Antifaschist*innen verhindern rassistischen Aufmarsch gegen Geflüchtete im Köpenicker Allende-Viertel

Eine erfolgreiche antifaschistische Demonstration mit über 200 Teilnehmer*innen, für die nur einen Tag mobilisiert werden konnte, verhinderte gestern den angekündigten dritten Aufmarsch von Neonazis und anderen Rassist*innen gegen die geplante Containerunterkunft im Köpenicker Allende-Viertel. Die Anmeldung der Heimgegner*innen wurde angesichts der angekündigten antifaschistischen Proteste im Vorfeld von der Anmelderin zurückgezogen. Dennoch wurde ungehindert weiter im Internet zu dem Aufmarsch mobilisiert, der jedoch aufgrund der Antifa-Demo nicht stattfand. Somit gelang es den Antifaschist*innen, den Aufmarsch erfolgreich zu verhindern.

Geduldet von der Berliner Polizei konnte sich an dem Abend dennoch eine Gruppe von 50 aufgebrachten und zum Teil stark alkoholisierten Rassist*innen (auch aus Marzahn) sammeln und den Aufzug attackieren. Statt beide Seiten zu trennen und die angemeldete Demonstration störungsfrei zu ermöglichen, wurden durch die Polizei überwiegend die Teilnehmer*innen der antifaschistischen Demonstration unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen. Tina Böhm, Sprecherin der Initiative Uffmucken dazu: „Die Taktik der Polizei gestern sollte offensichtlich unsere Versammlung kriminalisieren und den Erfolg schmälern, dass wir erfolgreich den Aufmarsch von rassistischen Anwohner*innen und organisierten Neonazis verhindern konnten.“ Die Teilnehmer*innen wurden für Ordnungswidrigkeiten wie Aufkleber kleben brutal attackiert und in Handschellen abgeführt. Gleich drei Personen wurden als vermeintliche Lautsprechermoderation festgenommen. Böhm dazu: „Die Berliner Politik, die medienwirksam für eine Willkommenskultur wirbt und Rassismus angeblich verurteilt, sollte sich fragen, warum sie dann von ihren Uniformierten diejenigen attackieren lässt, die genau dafür in den Brennpunkten auf die Straßen gehen. Die Polizei machte wieder einmal deutlich, dass sie die Rassist*innen hofiert und antifaschistische Proteste dagegen kriminalisiert.“

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22.11.2014 Berlin: Geflüchtete bleiben,‭ Rassist*innen ‬vertreiben‭! Nazi-Aufmarsch in Marzahn blockieren!

14-11-22 MarzahnIn Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, ‘ganz normale’ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstützen.

Marzahn-Hellersdorf steht seit fast anderthalb Jahren kontinuierlich im Fokus von organisierten Nazis. Es ist dabei kaum zu übersehen, dass diese nach ihren Erfolgen in den letzten beiden Wochen, selbstbewusster in die weiteren Auseinandersetzungen gehen. Erst ziehen sie fast ungestört durch Buch, nun bereits zum zweiten Mal und mit mehreren hundert Rassist*innen durch Marzahn. Leider ist nicht zu leugnen, dass ihre Positionen hier in weiten Teilen der Bevölkerung sehr anschlussfähig waren und weiterhin sind. Doch die Etablierung einer regelmäßigen “Montags-Demo” gegen das Containerlager, vermeintlich von und für Bürger*innen, reicht den Nazis nicht aus. Mit der für den 22.11. geplanten Demo bemühen sie sich um die Einbettung der Proteste in einen berlinweiten Kontext. Anstelle des Standortes in der Schönagelstraße geht es nun pauschal “gegen Asylmissbrauch”. Dahinter steckt nach unseren Einschätzungen der Versuch, ein Szene-Event zu initiieren, das auch der Rekrutierung neu erschlossener Umfelder wie auch der Aktivierung alter Netzwerke dienen soll. Der Zeitpunkt dazu scheint passend gewählt. Nachdem der Berliner Senat in den letzten Jahren einen Unterbringungsnotstand für Geflüchtete herbeigeführt hat, wurden die Refugee-Proteste über viele Monate hinweg politisch und medial aufs Heftigste attackiert. In diesem Rahmen sind die Positionen der Nazis zunehmend anschlussfähiger und sie inszenieren sich unter dem Label der verschiedenen Bürgerbewegungen als Gegenbewegung gegen den Kampf der Geflüchteten. So wird das Klima in den Kiezen mithilfe von Facebook derzeit massiv mit Rassismus und Sozialneid aufgeladen. Geflüchteten und vermeintlichen Migrant*innen werden pauschal Kriminalität, Gewaltaffinität und Betrugsabsichten gegenüber den ‘aufrechten deutschen Steuerzahler*innen’ unterstellt.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Refugee-Protest gegen rassistische Asylgesetze, wie Residenzpflicht und Lagerunterbringung. Anstelle der gegenwärtigen bundesweiten Praxis, die einer rassistischen Politik der Isolation folgt, fordern wir ein Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Dass die Nazis ihre überregionale Demo bewusst am Tag der Silvio-Meier-Demo planen, ist in Anbetracht ihres Erfolges im Jahr 2013 im Berliner Süd-Osten wenig überraschend. Sie haben schlicht gelernt, dass sie ausgerechnet an diesem Tag mit weniger Gegenwehr zu rechnen haben. Es bleibt jedoch dabei, dass Nazis und Rassist*innen dort bekämpft werden müssen, wo sie offensiv agieren und das wird an diesem Tag die Blockade ihres Aufmarsches im eher unbeliebten Randbezirk Marzahn-Hellersdorf sein. Zu den weiteren in Planung befindlichen Gegenaktivitäten wird es zeitnah weitere Infos geben. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und bildet Banden!

* * *Weitere Infos unter:* http://akmh.blogsport.eu (link is external) https://twitter.com/ai_b_bbg (link is external)

8.10.2014 Schreina47/Berlin: Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Stralsund

14-10-08 StralsundSchreina47: Infoveranstaltung
Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Stralsund. Am 11. Oktober 2014 wollen in der Hansestadt Stralsund in einem „Gedenkmarsch“ dutzende Nazis aufmarschieren und ihre geschichtsrevisionistische Propaganda durch die Stadt tragen. Anlass ist für sie der 70. Jahrestag der Bombardierung von Stralsund am 6. Oktober 1944 durch die US-amerikanischen Befreier_innen. In der Infoveranstaltung sollen Überblick über die Hintergründe, die Proteste und alle wichtigen Daten zum Tag gegeben werden.

Beginn: 20.00 Uhr – Eintritt frei!

14.7.2014 Wagenburg Lohmühle/Berlin: Soliveranstaltung für politische Gefangene der WM-Proteste in Brasilien

14-07-14 SolikonzertWährend überall auf der Welt die WM gefeiert wird, werden in brasilianischen Städten reihenweise Menschen festgenommen, die gegen Zwangsräumungen, Militarisierung, Gentrifizierung und die Blutbäder der Militärpolizei im Namen der FIFA-WM demonstrieren.

So Fabio Hideki aus Sao Paulo, der sich derzeit aufgrund seiner politischen Betätigung im Gefängnis befindet. Fabio was nach einer Demonstration in der U-Bahn von der Polizei aufgegriffen worden. Erst bei einer zweiten Durchsuchung seines Rucksacks auf der Wache wurden Sprengkörper gefunden, die er angeblich dabei gehabt haben soll und nun als Grund genommen werden ihn festzuhalten. Fabio und die anderen politischen Gefangenen der WM-Proteste brauchen dringend Rechtsbeistand, der durch die Einnahmen des Soli-Abends finanziell unterstützt werden soll.

Solidarität mit den Protestierenden in Brasilien!
FCK FIFA! FCK WM!

Programm:

Luiz Gabriel Lopes
(Graveola e o Lixo Polifonico, guitat & voice)
Rainhas do Norte (percussion & voices)

Vegane Feijoada
Caipirinha-Bar und alkoholfreie Cocktails
Filmvorführung We don’t like Samba
Ausstellung “Eine WM ohne Rechte”

Montag 14. Juli ab 18Uhr
Wagenburg Lohmühle, Lohmühlenstr. 17, Görli Ostende

18./19.2.2014 Berlin & bundesweit: Aufruf zu Protesten gegen den Bullenkongress 2014

Am 18. und 19. Februar 2014 findet der mittlerweile 17. Europäische Polizeikongress im Berliner Congress Center (bcc) statt.

Bereits im letzten Jahr gab es Proteste gegen den Bullenkongress. Es kam in Berlin zu einer unangemeldeten Demo mit knapp 1500 TeilnehmerInnen, zu bundesweiten Sachbeschädigungen gegen Sicherheitsfirmen, der Telekom und zum Spiel „Camover“, wo weltweit Kameras zerstört wurden.

Leider hat sich durch die Proteste nichts zum positiven geändert, sondern ganz im Gegenteil zum schlimmeren.

Bereits im Frühjahr 2013 kam es zu duzenden Toten im Mittelmeer (27 Flüchtlinge ertranken vor der Insel Lesbos), währenddessen Griechenland stolz die Fertigstellung eines Grenzzauns zur Türkei verkündete.

Was dann allerdings folgte hat mittlerweile die ganze Welt mitbekommen. Stichworte wie „Lampedusa“, „Abwehrsystem“ und „NSA“ genügen bereits, um zu verdeutlichen wie stark die tendenziell faschistische Überwachung in nur einem Jahr angestiegen ist.

Es ist nicht mehr in Worte zu fassen, sondern einfach nur noch wahnsinnig!

Mutige Menschen die sich dann gegen die Unterdrückung wehren und Ihren Unmut auf die Straße tragen, werden von der Polizei mit aller Gewalt niedergeschlagen oder gar getötet.

Die Polizei steht nicht hinter dem Volk, sondern hinter der Regierung!!! Die Bullen vertreten lieber die Interessen der Lobbys, der machtgeilen PolitikerInnen und der Reichen. Die Stimmen hungriger und verweifelter Spanier, Griechen, Türken oder aktuell Menschen aus Bonsien-Herzegowina werden mit brutalster Gewalt unterdrückt und anschließend verfolgt und eingesperrt.

Der sogenannte „European Police Congress“ verfolgt das Ziel die weltweite Überwachung auszubauen, neue Strategien gegen berechtigte Aufstände vorzustellen, und wie man diese mit gewalttätigen Mitteln niederschlagen kann. Nebenbei tauscht man sich dort über Zensur im Internet aus und stellt neue Ausrüstungen gegen den vermeintlichen internationalen Terror vor, welcher wie wir alle wissen, bloß ein billiger Vorwand ist.

Um auch in diesem Jahr ein starkes Zeichen gegen Polizeigewalt, Zensur und Überwachung zu zeigen, rufen wir zu einem bundesweiten Aktionstag am 22.02.2014 auf! In allen noch so kleinen Großstädten Deutschlands!

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16.11.2013: Schneeberg, Sachsen, Deutschland – Scheiße!

13-11-16 Schneeberg+++ Sächsische Staatsregierung greift NPD-Forderungen auf +++ Ministerpräsident Tillich nimmt rassistische Proteste in Schutz +++ Verschärfung der Asylverfahrensregeln angekündigt +++ Keine Abschiebestopp diesen Winter +++ Kritik an Reaktion auf rassistische Proteste durch Antifaschismus- & Antirassismusbündnis +++ Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten in Schneeberg und Protest gegen Fackelmarsch +++

Die sächsische Staatsregierung hat heute unisono erklärt, dass sie dafür eintritt straffällig gewordene Asylsuchende abzuschieben. Sowohl Ministerpräsident Stanislaw Tillich als auch Innenminister Markus Ulbig greifen damit die NPD-Forderung “Kriminelle Ausländer raus” kommentarlos auf und machen sich diese zu eigen. Um den Beteiligten der Fackelmärsche entgegen zu kommen will die Regierung zudem eine Verschärfung des Asylrechts erwirken. Lea Hoppe, die Sprecherin sächsischer Antifa- und Antiragruppen, kommentierte das Vorgehen: “Ohne mit der Wimper zu zucken übernimmt die Staatsregierung Inhalte und Rhetorik der NPD. Tillich spricht gar von “Asylmissbrauch”, gegen den er nun vorgehen möchte. Es scheint als hätte die CDU nur auf ein passendes Stichwort gewartet, um die Asylpolitik weiter zu verschärfen.”

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[Stuttgart] Kurzübersicht über die Proteste gegen den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober

13-10-02 Kein Grund zum FeierenIn diesem Jahr wird Stuttgart von den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit heimgesucht. Unter dem Motto „Zusammen einzigartig“ versinkt die Stadt in (un)verkrampftem Nationalstolz. Am 2. und 3. Oktober wird es eine Fanmeile für Deutschland geben: Hauptverkehrsstraßen werden gesperrt, es gibt Festakte und Stände, bei denen Regierung, Bundesländer und Ministerien mit den Bürger*innen auf Tuchfühlung gehen wollen. Etwa 500.000 Menschen werden zum schwarz-rot-goldenen Freudentaumel erwartet – tausende Bullen sollen für den reibungslosen Ablauf des Spektakels Sorge tragen.

Was ist los?

Wir haben hier einige Fakten und Infos der Veranstalter*innen rund um die Tage zusammen getragen:

  •     Motto: “Zusammen einzigartig”
  •     Offizielle Website
  •     Es werden rund 500.000 Besucher*innen erwartet
  •     Die Festlichkeiten werden wohl die gesamte Innenstadt in Beschlag nehmen
  •     Die Theodor-Heuss-Straße (Hauptverkehrsstraße) wird etwa eine Woche lang, auf Grund der dort entstehenden Ländermeile, für den Autoverkehr gesperrt.
  •     Der finanzielle Beitrag der Stadt Stuttgart liegt bisher bei 300.000 Euro, wobei jedoch mehr benötigt wird.
  •     Pressesprecher der Polizei: „Wir werden für diesen wichtigen Einsatz wohl ein paar zusätzliche Hundertschaften brauchen“

Proteste

Ein Bündnis von undogmatischen Kommunist*innen und Anarchist*innen hat sich gegründet, um zusammen ein breites und buntes Programm an Gegenaktivitäten zu organisieren. Geplant ist dabei, neben einer Demonstration und kreativen Aktionen, auch inhaltliche Arbeit wie z.B. ein Kampagnen-Reader, Vorträge, Workshops und ein Kongress ins Leben zu rufen.

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22.6.2013 Berlin: Streetparade in Solidarität mit den Protesten in der Türkei

Fr 21.6.: Kottbusser Tor 18.00 Uhr

Internationale DJs und Künstler wollen am 21. Juni mit einer Tanzdemonstration ihre Solidarität mit den Protesten in der Türkei ausdrücken. Unter dem Motto „Capulcu-Parade: In Solidarity with Gezi-Uprising“ wollen sie vom Kottbusser Tor ab 19.00 Uhr mit Soundsystems durch den Berliner Bezirk Kreuzberg ziehen. Ein anschliessendes Open-Air sei im Anschluss am Oranienplatz geplant. Ziel sei es am Tag des „Fete de la Musiqe“ Musik und Tanz als internationales Mittel der Solidarität und des Protestes zu nutzen, um Menschen über Grenzen hinweg zu verbinden und ein Zeichen der Unterstützung an die Freundinnen und Freunde in der Türkei zu senden. Man wolle zeigen, dass auch elektronische Musik in der Lage sei, einen politischen Protest auszudrücken und die Vielfältigkeit und Breite der Proteste am Taksim-Platz und die der Solidaritätsaktionen in Kreuzberg in den letzten Wochen durch eine weitere Facette erweitern.

An den Plattentellern: LAYD Mamesen (Streetlove), Cetin Sahin (Zwillinge), Zigan Aldi (Burlesque Music), Yavuz Ak (Stadtmusikanten/Highgrade).

 

9.6.2013 Berlin: Taksim ist überall, überall ist Widerstand!

Ein breites Bündnis aus türkeistämmigen MigrantInnenverbänden, kurdischen Vereinen, alevitischen Gemeinden, politische Parteien, Gewerkschaftern, antifaschistischen Gruppen und AktivistInnen ruft für den kommenden Sonntag (09.06) zu einer gemeinsamen Solidaritätsdemonstration mit den DemonstrantInnen in der Türkei gegen die autoritäre Politik der Regierung Erdogan auf.

Die als Umweltbewegung begonnenen Proteste entwickelten sich durch einen brutalen polizeilichen Einsatz zu einem landesweiten Demokratiekampf. Hunderttausende Menschen stehen im Widerstand gegen die  faschistoide AKP-Regierung. Und das nicht nur in Istanbul, sondern überall in der Türkei. Mainstream Medien in der Türkei, insbesondere große Nachrichtensender wie NTV oder CNNTürk, berichteten mit einer auffälligen Autozensur sehr zurückhaltend über die Demonstrationen.,  Deshalb konnte eine Zeit lang der Informationsfluss nur über soziale Netzwerke im  Internet fließen. Mittlerweile werden Twitter-Accounts blockiert und Facebook-Einträge gelöscht. Es wurden mindestens 25 Menschen in der Türkei wegen der Verbreitung »irreführender und beleidigender Informationen« im sozialen Netzwerk festgenommen worden.

Die Solidaritätsdemonstration in Berlin wird am Sonntag, den 9. Juni, um 15 Uhr, am U-Bahnhof Hermannplatz mit einer Protestkundgebung beginnen. Berliner KünstlerInnen und Vertreter verschiedener Parteien, Gewerkschaften und Organisationen werden hier ihre Solidarität mit dem Aufstand in der Türkei ausdrücken. Unter anderem werden die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linkspartei), der Verdi-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg Rolf Wiegand, sowie VertreterInnen von demokratischen Massenorganisationen Reden halten.

Anschließend ist ein Demonstrationszug durch die Bezirke Neukölln und Kreuzberg geplant. Die Route führt über die Hasenheide, Graefestraße, den Kottbusser Damm und die Adalbertstraße zum Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Hier soll die Veranstaltung mit einer Abschlusskundgebung und einem breiten Kulturprogramm enden. Ziel ist es von Berlin ein starkes Zeichen der internationalen Solidarität zu den Protestierenden in die Türkei zu setzen. Mit der Demonstration möchten wir eine breite Öffentlichkeit schaffen und möglichst viele Menschen auf die anhaltenden Proteste gegen die autoritäre Politik des Erdogan-Regimes Aufmerksam machen.

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Antifa in Paris ermordet, Linker in Istanbul ermordet – 9. Juni 2013 – Demo in Berlin

Am 5. Juni 2013 wurde der 18 jährige Antifaschist und Gewerkschaftsanhänger Clément Méric von Faschisten ermordet. Der Mord hat in Frankreich landesweite Proteste ausgelöst. Die Tat wird vor von vielen Seiten als Resultat einer rechten Mobilmachung innerhalb der Gesellschaft gesehen.

Nur zwei Tage vor dem Mord in Frankreich töteten Zivilpolizisten Mehmet Ayvalıtaş. Er war Aktivisten der linken Gruppe Sosyalist Dayanışma Platformu  (SODAP) und war wie viele Tausende  in den vergangenen Tagen gegen die rechte und reaktionäre Politik auf die Straße gegangen, die die AKP mit Knüppeln und Tränengas gegen die Bevölkerung durch zu setzen versucht.

Wir wollen Clément und Mehmet gedenken, wir wollen ein gemeinsames, internationales Zeichen gegen Faschismus und Rechtsentwicklung in der Gesellschaft setzen. Darum rufen wir zu einem Antifa-Block auf der Solidaritäts-Demonstration für die Aufstände in der Türkei am 9. Juni in Berlin auf.

>> Paris

Am Mittwoch dem 6. Juni besuchte Clément zusammen mit Freunden am Nachmittag einen privaten Kleider-Basar für Designer- und Sportbekleidung , wie es sie in Paris häufiger gibt. In einer  Wohnung in der Rue Caumartin im 9. Arrondissement, trafen Clément Méric und seiner Freunde, auf eine Gruppe Neonazis. Eine Frau und zwei Männer, mit Hakenkreuz-Tatoos, „Blood and Honour“-Aufdrucken auf ihren Pullovern. Nach einem heftigeren Wortwechsel verließen die Rechten die Wohnung – und warteten draußen in der Rue Caumartin, einer belebten Fußgängerzone, auf ihre  Widersacher.
Die Gruppe, einer von ihnen mit einem Totschläger bewaffnet, schlugen auf den schmächtigen Clément ein. Dieser stützte zu Boden und zog sich eine tödliche Kopfverletzung zu. Er wurde ins Krankenhaus Salpetrière-Pitié eingeliefert, wo die Ärzte jedoch nur noch seinen Tod feststellen konnten.

In Frankreich wird der Mord vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Klimas gesehen, welches geprägt ist von seit Monaten andauernden homophoben Mobilisierungen gegen die Ehegleichstellung. So konnten sich die FaschistInnen durch diese Formierung der Reaktion gestärkt fühlen und neues Selbstbewusstsein schöpfen. Federführend bei der Mobilisierung des rechtsradikalen gegen die „Ehe für Alle“ ist die Organisation Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires (JNR). So wurden im Zuge der Proteste Abgeordnete der Nationalversammlung bei Veranstaltungen mehrfach am Reden gehindert, mehrere BefürworterInnen der Homo-Ehe mit dem Tod bedroht, einige sogar zusammen geschlagen.  Deutlich wurde dabei, dass die Riots während der rechts-konservativen Protestmärsche von Gruppen wie Jeunesses Nationalistes Révolutionnaires (JNR), Groupe Union-Défense (GUD), Renouveau Français (RF), Jeunesses Nationalistes (JN), dem Bloc Identitaire und anderen gezielt provoziert wurden. Frankreichs radikale Rechte feiert diesen Schulterschluss zwischen Nazis und Spießbürgern als rechtes „Paris 68“.

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