22.11.2014 Berlin: Geflüchtete bleiben,‭ Rassist*innen ‬vertreiben‭! Nazi-Aufmarsch in Marzahn blockieren!

14-11-22 MarzahnIn Marzahn soll Anfang 2015 ein Containerlager zur Unterbringung von Geflüchteten eröffnet werden. Einem Netzwerk aus NW Berlin, NPD und Die Rechte ist es in diesem Kontext gelungen, lokale BFC-Hooligans, ‘ganz normale’ und offen rassistische Anwohner*innen gegen dieses Vorhaben zu mobilisieren. Neben der nächsten Montagsdemo am 17.11. planen die Nazis für Samstag, den 22.11., auch einen überregionalen Aufmarsch. Wir rufen deshalb dazu auf, diesen zu stören, sich an Blockaden zu beteiligen oder die Proteste kreativ zu unterstützen.

Marzahn-Hellersdorf steht seit fast anderthalb Jahren kontinuierlich im Fokus von organisierten Nazis. Es ist dabei kaum zu übersehen, dass diese nach ihren Erfolgen in den letzten beiden Wochen, selbstbewusster in die weiteren Auseinandersetzungen gehen. Erst ziehen sie fast ungestört durch Buch, nun bereits zum zweiten Mal und mit mehreren hundert Rassist*innen durch Marzahn. Leider ist nicht zu leugnen, dass ihre Positionen hier in weiten Teilen der Bevölkerung sehr anschlussfähig waren und weiterhin sind. Doch die Etablierung einer regelmäßigen “Montags-Demo” gegen das Containerlager, vermeintlich von und für Bürger*innen, reicht den Nazis nicht aus. Mit der für den 22.11. geplanten Demo bemühen sie sich um die Einbettung der Proteste in einen berlinweiten Kontext. Anstelle des Standortes in der Schönagelstraße geht es nun pauschal “gegen Asylmissbrauch”. Dahinter steckt nach unseren Einschätzungen der Versuch, ein Szene-Event zu initiieren, das auch der Rekrutierung neu erschlossener Umfelder wie auch der Aktivierung alter Netzwerke dienen soll. Der Zeitpunkt dazu scheint passend gewählt. Nachdem der Berliner Senat in den letzten Jahren einen Unterbringungsnotstand für Geflüchtete herbeigeführt hat, wurden die Refugee-Proteste über viele Monate hinweg politisch und medial aufs Heftigste attackiert. In diesem Rahmen sind die Positionen der Nazis zunehmend anschlussfähiger und sie inszenieren sich unter dem Label der verschiedenen Bürgerbewegungen als Gegenbewegung gegen den Kampf der Geflüchteten. So wird das Klima in den Kiezen mithilfe von Facebook derzeit massiv mit Rassismus und Sozialneid aufgeladen. Geflüchteten und vermeintlichen Migrant*innen werden pauschal Kriminalität, Gewaltaffinität und Betrugsabsichten gegenüber den ‘aufrechten deutschen Steuerzahler*innen’ unterstellt.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit dem Refugee-Protest gegen rassistische Asylgesetze, wie Residenzpflicht und Lagerunterbringung. Anstelle der gegenwärtigen bundesweiten Praxis, die einer rassistischen Politik der Isolation folgt, fordern wir ein Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen. Dass die Nazis ihre überregionale Demo bewusst am Tag der Silvio-Meier-Demo planen, ist in Anbetracht ihres Erfolges im Jahr 2013 im Berliner Süd-Osten wenig überraschend. Sie haben schlicht gelernt, dass sie ausgerechnet an diesem Tag mit weniger Gegenwehr zu rechnen haben. Es bleibt jedoch dabei, dass Nazis und Rassist*innen dort bekämpft werden müssen, wo sie offensiv agieren und das wird an diesem Tag die Blockade ihres Aufmarsches im eher unbeliebten Randbezirk Marzahn-Hellersdorf sein. Zu den weiteren in Planung befindlichen Gegenaktivitäten wird es zeitnah weitere Infos geben. Achtet auf aktuelle Ankündigungen und bildet Banden!

* * *Weitere Infos unter:* http://akmh.blogsport.eu (link is external) https://twitter.com/ai_b_bbg (link is external)

9.4.2014 About Blank/Berlin: Antifa-Podiumsdiskussion: Gegen die AfD,aber wie?

14-04-09 Was tunBei den zurückliegenden Bundestagswahlen scheiterte die neu gegründete „Alternative für Deutschland (AfD)“ nur denkbar knapp an der entscheidenden 5%-Hürde. Bei den im Mai bevorstehenden Europa-Wahlen ist mit dem Einzug ins EU-Parlament zu rechnen. Professionalität, seriöses Auftreten und finanzstarke Netzwerke im Hintergrund machen die AfD zur ersten Partei in der BRD rechts der CDU mit berechtigten Aussichten auf einen dauerhaften politischen Erfolg.

Der Name der Partei ist dabei Programm: Der starke, souveräne (deutsche) Nationalstaat wird als Erlösungsformel ins Feld geführt, der seine Staatsbürger_innen zuverlässig gegen die Folgen ökonomischer Krisenhaftigkeit abschotten soll. Hinter diesen Ideen antidemokratischer Vordenker_innen sammeln sich neoliberale Marktapologet_innen, rechtskonservative Aristokrat_innen und abgehängte, homophobe Kleinbürger_innen gleichermaßen. Eine politische Vergangenheit in extrem rechten Organisationen lässt sich ihnen zumeist nicht nachsagen. 
Die AfD entzieht sich weitgehend der Einordnung ins Spektrum des klassischen Rechts­populismus. Reaktionäre Positionen gibt es in der Partei allerdings zu hauf: Die Agitation gegen eine „Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“, Gendermainstreaming als „weltanschauliche Umerziehungsmaßnahme“, bis hin zur Forderung nach „Deutsch-Quoten“ im Radio.

Wie kann eine notwendige emanzipatorische Kritik an der AfD und ihren Positionen aus linker Perspektive aussehen? Welche Interventionsmöglichkeiten abseits eingeübter antifaschistischer Reaktionsmuster kann es geben? Über diese Fragen möchten wir diskutieren mit Dieter Plehwe (Wissenschaftszentrum Berlin) und Gerd Wiegel (Antifaschismus-Referent der Bundestagsfraktion „Die Linke“).

09.04.2014, 19.30 Uhr, ://about blank (Markgrafendamm 24c, Ostkreuz)

Eine Veranstaltung der Antifa Friedrichshain und der Autonomen Neuköllner Antifa

Und danach weiter diskutieren auf dem Antifa-Kongress!
Antifa in der Krise?! Internationaler Kongress, 11.–13. April 2014, Berlin
>>> www.antifa-kongress.org

18.1.2014: Nazis blockieren – was sonst?!

14-01-18 Magdeburg nazifreiAm 16. Januar 2014 jährt sich die Bombardierung Magdeburgs zum 69. Mal. Seit 1998 nutzen die Nazis dieses Datum um die sogenannten “Helden der deutschen Wehrmacht” und die Opfer der Bombenangriffe zu betrauern. Sie gedenken des Endes des kriegstreibenden, faschistischen Regimes und instrumentalisieren dabei das Gedenken der vielen Magdeburgerinnen und Magdeburger, die am 16.01.1945 gestorben sind oder der Trauer jener, die Angehörige, Bekannte und Freunde verloren haben.

In den letzten Jahren hat sich der Naziaufmarsch in Magdeburg zu einem der größten Aufmärsche in Deutschland entwickelt. Dank der bundesweiten Mobilisierung kamen im Jahr 2013 über 3.000 Gegendemonstrant_innen nach Magdeburg. Doch sind diese – mittlerweile alljährlichen – Naziaufmärsche nur der medienwirksame Teil des Nazi-Problems. Rassistische und neofaschistische Gewalt gehören in Sachsen-Anhalt zur harten Realität. Fast täglich wird ein Übergriff registriert. Neue und alte Nazis gehören in Magdeburg zum Stadtbild und auch politisch sind die Neofaschisten in der Landeshauptstadt überaus aktiv. Der Protest der Zivilgesellschaft gegen rechts fokussiert sich meist nur auf den Aufmarsch im Januar und blendet die gewalttätigen Übergriffe und politischen Manipulationen der Rechten in der übrigen Zeit aus. Vorkommnisse mit bundesweiter Aufmerksamkeit, sind aber typisch für die politischen Verhältnisse in Sachen-Anhalt.

Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten „freien Kameradschaften“ ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als „Kaderschmiede“ betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und aus dem Totalversagen des sogenannten Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem „Extremismus“ fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erst einmal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

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Berlin: Rassist_innen und Neonazis hetzen gegen Flüchtlinge in Hellersdorf! Fight Back!

Am 9. Juli 2013 veranstaltete die Bezirksverwaltung einen Informationsabend zu der geplanten Unterkunft für Asylsuchende, die in den Gebäuden des ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasiums in Berlin-Hellersdorf Platz finden soll. Dort sollen in den nächsten Wochen zweihundert Asylsuchende untergebracht werden, die in Deutschland Schutz vor der Verfolgung, dem Tod und anderen Gründen, die sie in die Flucht getrieben haben, suchen. Was sie hier erwartet, haben auf dem Informationsabend mehrere hundert rassistische Anwohner_innen und die Berliner Neonazis gezeigt: der Volksmob tobte und geiferte, die NPD befand sich mitten im Wahlkampf und der Bezirk stand tatenlos daneben. Nur durch antirassistische und antifaschistische Interventionen blieben an dem Abend auch solidarische Positionen nicht ungehört. Eine Demonstration durch den Kiez trug diese Position zum Abschluss auch nach außen.

Vorgeschichte

Erst am 20. Juni machte die Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Die LINKE) während einer BVV-Sitzung die Pläne für die Einrichtung einer weiteren Unterkunft für Asylsuchende in Marzahn-Hellersdorf bekannt. In dieser Sitzung fragte Karl-Heinz Burkhardt, der für die NPD in der BVV sitzt, interessiert nach. Schon am nächsten Tag wird auf Facebook die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ (im Folgenden kurz BMH) als Fanseite erstellt. Die Seite mobilisierte oberflächlich gegen die Flüchtlingsunterbringung, konkreter dann aber auch gegen „kriminelle Ausländer“ und rief dann nach dem Gesprächsangebot des Bezirks gezielt zur Teilnahme und Unmutsäußerung auf dem Informationsabend auf.

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11.1.2013 Magdeburg: Antifaschistische Vorabenddemo

Für Januar 2013 planen die Nazis der so genannten “Initiative gegen das Vergessen” um Andy Knape (JN-Bundesvorsitzender), Sascha Braumann (Blood & Honour) und Tino Steg (NPD), ihren alljährlichen Naziaufmarsch in Magdeburg durchzuführen. Bereits zum 14. mal nehmen die Nazis die Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg durch alliierte Kräfte zum Anlass, um ihre menschenverachtende und rassistische Politik auf die Straße zu tragen. Dem wollen wir mit allen Mitteln entgegentreten und antifaschistische Positionen mit einer Vorabenddemo in den Vordergrund rücken.

Antifaschistische Demonstration
11. Januar 2013 | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Magdeburg | Infos: www.vorabenddemo-md.tk Staat und Nazis – Hand in Hand! Organisiert den Widerstand!
Faschisten bekämpfen! Antifaschistischen Selbstschutz stärken!

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Berlin: Nacht über Europa?

Am Mi, 21. Dezember um 20.00 Uhr | Ort: FAU-Lokal, Lottumstr. 11 (nahe U2 Rosa-Luxemburg-Platz)

Die „Direkte Aktion“ blickt zurück auf das Jahr 2011. Dieses vierte Jahr der Krise hat eine weltweite Welle von Streiks, sozialen Protesten und Aufständen hervorgebracht, die vielen Zuversicht gibt. Auf der anderen Seite haben aber auch autoritäre Krisenlösungen Aufwind bekommen: Reaktionäre Kräfte profilieren sich in einer Situation der Instabilität, sozialchauvinistische und nationalistische Positionen nehmen zu. Und die EU, in der Deutschland die Vormachtstellung eingenommen hat, droht in nationalstaatliche Lösungen oder in ein technokratisches Staatsgebilde abzugleiten. Wir richten deshalb unseren Blick auf diese, in linken Diskussionen häufig vernachlässigte Seite der Krise und diskutieren, welche Chancen und Risiken darin liegen. Diskussionsveranstaltung u.a. mit Bernd Beier (Redakteur der Jungle World), Ralf Dreis (DA-Autor und Griechenland-Korrespondent), Andreas Koob (Autor mit Osteuropa-Schwerpunkt). Weitere angefragt.

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Vidaliche Behauptungen

Peter V., rechtspopulistischer Stadtverordneter aus Bernau, beschuldigt Antifaschist_innen, insbesondere den Jugendtreff „DOSTO“, ihn als Nazi zu bezeichnen und zu verfolgen. Seine empörenden Positionen u.a. zur nationalistischen Fidesz-Partei aus Ungarn, fallen dagegen in der Berichterstattung hinten runter.

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10.9.2011 Berlin: Freiheit statt Angst

http://stressfaktor.squat.net/images/topbilder/top00421.gifUns wird’s zu bunt: Überwachungsstaaten wegputzen!Seit 2007 gehen tausende Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Berlin und anderswo auf die Straße. Die Kritik der (links-)liberalen Bürgerrechtler_innen, Datenschützer_innen und Internetnutzer_innen erschöpft sich meist in der Ablehnung neuer, technischer Ausprägungen von Überwachung und Kontrolle, während die Gründe ihrer Existenz nur unzureichend hinterfragt werden. Für uns heißt es deshalb umso mehr, unmissverständlich den Zusammenhang zwischen Überwachung und den herrschenden kapitalistischen Zuständen deutlich zu machen.

Es ist mittlerweile klar geworden, wie sich die Herrschenden auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende verdeckte Ermittler, Einsatz von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Dabei ist Repression nicht nur in ihrer augenscheinlichsten Form, d.h. in Verfahren, Knast, Hausdurchsuchungen und prügelnden oder schießenden Polizist_innen zu sehen, sondern sie spiegelt sich auch in einem Netz aus Datenbanken, Forschungsprojekten, Militär und Geheimdiensten wider.

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr dazu auf, sich mit einem sichtbaren, linksradikalen Block an der Kurzdemo „Freiheit statt Angst“ zu beteiligen. Weil wir in einer Beteiligung an einem staatstragenden Bürgerfest am Alexanderplatz unsere antagonistischen Positionen nicht zum Ausdruck gebracht sehen, geht es danach weiter. Eine selbstbestimmte Stadtrallye wird Gelegenheit geben, den Berliner Protagonisten der Überwachungsstaaten einen kurzen Besuch abzustatten und Kritik vor Ort zu artikulieren. Achtet auf Ankündigungen!

Sicherheitsarchitekturen weltweit einstürzen! Unsere Solidarität gegen ihre Logik der Kontrolle!

Demonstration „Freiheit statt Angst“

Sa 10.9. – 13.00 Uhr – Pariser Platz
Linksradikaler Block
Im Anschluß: Stadtrallye im Rahmen der „Woche der Widerspenstigen“.

outofcontrol.blogsport.de