7.1.2015 Dessau: Oury Jalloh: Glaubt ihnen kein Wort!

15-01-07-DessauAm 4. Januar 2004 verbrannte Oury Jalloh in einer Zelle auf einer Polizeiwache in Dessau. Die Polizei sagt, er habe sich selbst getötet. Wir sagen: Glaubt Polizei, Richtern und Politikern kein Wort. Wir fordern Aufklärung, was wirklich bei der Dessauer Polizei geschah. Die Oury-Jal­loh-In­itia­ti­ve sammelt Geld für ein neues Brandgutachten. Nur dem hartnäckigen Druck der Initiative ist es zu verdanken, dass überhaupt weiter an dem Fall gearbeitet wird. Zwischen November und Januar stehen zwei Aktive der Initiative vor Gericht [Infos].
Am Mittwoch, 7. Januar 2015 findet eine Demonstration in Dessau statt, los gehts um 14 Uhr am Hauptbahnhof Dessau-Roßlau.
Mit dem Bus aus Berlin, Infos hier

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Antifaschist*innen verhindern rassistischen Aufmarsch gegen Geflüchtete im Köpenicker Allende-Viertel

Eine erfolgreiche antifaschistische Demonstration mit über 200 Teilnehmer*innen, für die nur einen Tag mobilisiert werden konnte, verhinderte gestern den angekündigten dritten Aufmarsch von Neonazis und anderen Rassist*innen gegen die geplante Containerunterkunft im Köpenicker Allende-Viertel. Die Anmeldung der Heimgegner*innen wurde angesichts der angekündigten antifaschistischen Proteste im Vorfeld von der Anmelderin zurückgezogen. Dennoch wurde ungehindert weiter im Internet zu dem Aufmarsch mobilisiert, der jedoch aufgrund der Antifa-Demo nicht stattfand. Somit gelang es den Antifaschist*innen, den Aufmarsch erfolgreich zu verhindern.

Geduldet von der Berliner Polizei konnte sich an dem Abend dennoch eine Gruppe von 50 aufgebrachten und zum Teil stark alkoholisierten Rassist*innen (auch aus Marzahn) sammeln und den Aufzug attackieren. Statt beide Seiten zu trennen und die angemeldete Demonstration störungsfrei zu ermöglichen, wurden durch die Polizei überwiegend die Teilnehmer*innen der antifaschistischen Demonstration unter fadenscheinigen Vorwürfen festgenommen. Tina Böhm, Sprecherin der Initiative Uffmucken dazu: „Die Taktik der Polizei gestern sollte offensichtlich unsere Versammlung kriminalisieren und den Erfolg schmälern, dass wir erfolgreich den Aufmarsch von rassistischen Anwohner*innen und organisierten Neonazis verhindern konnten.“ Die Teilnehmer*innen wurden für Ordnungswidrigkeiten wie Aufkleber kleben brutal attackiert und in Handschellen abgeführt. Gleich drei Personen wurden als vermeintliche Lautsprechermoderation festgenommen. Böhm dazu: „Die Berliner Politik, die medienwirksam für eine Willkommenskultur wirbt und Rassismus angeblich verurteilt, sollte sich fragen, warum sie dann von ihren Uniformierten diejenigen attackieren lässt, die genau dafür in den Brennpunkten auf die Straßen gehen. Die Polizei machte wieder einmal deutlich, dass sie die Rassist*innen hofiert und antifaschistische Proteste dagegen kriminalisiert.“

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Kurzauswertung zum Naziaufmarsch am 22. November 2014

14-11-22 Marzahn 2Am Samstag, den 22. November 2014 konnte nach drei Montagen in Folge endlich ein klares Zeichen gegen Rassismus und Faschismus in Berlin-Marzahn gesetzt werden. Mehrere tausend Antifaschist*innen konnten schon bei Zeiten die wichtigsten Kreuzungen rund um’s Aufmarschgebiet blockieren.

Bereits vor Beginn der Nazidemonstration waren hunderte Antifaschist*innen auf den Kreuzungen rund um den Auftaktort der Rechten gelangt und konnten diese besetzten. So mussten sich immer wieder Grüppchen von Nazis unter dem Schutz der Polizei durch die Reihen der Gegenproteste drängen, wobei es zu zahlreichen Angriffen und Drohungen gegen Gegendemonstrant*innen und Presse kam. Vom großen Aufmarsch mit über 1.000 erwarteten Teilnehmer*innen blieben die Nazis mit maximal 600 Leuten weit entfernt. Ein großer Teil der Demo reiste nach unserem Kenntnisstand über Schöneweide an, ein altbekannter Treffpunkt für Neonazis aus Brandenburg und den Süden Berlins. Die Anreise der Nazis zog sich über Stunden hin, so dass immer wieder Grüppchen von Nazis an Blockadepunkten auffielen, die ratlos ein Durchkommen zu ihrer Nazidemo suchten.
Die ca. 1.700 eingesetzzten Cops aus Berlin, Ba-Wü, Schlesig-Holstein und Brandenburg konnten nur unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln Gegendemonstrant*innen von der Route fern halten. Einigen Antifaschist*innen gelang es aber dann doch zum Auftaktort der Nazis zu gelangen und diese somit einzukesseln, was sich über mehrere Stunden hinzog. Nach stundenlangem Warten konnte der Rest der rechten Demo erst gegen 17 Uhr nach langem Hin und Her losziehen. Durch das lange Warten im Kalten und die schlechte Versorgung mit Bier verzog sich ein großer Teil der rassistischen Demo. Die Polizei leitete diesen Rest nach einen kurzen Demoversuch von wenigen Metern auf dem schnellsten Weg zurück zur S-Bahnstation Raoul-Wallenberg-Straße. So kurz die Route auch war, für die Nazis entwickelte sich das Ende denkbar unschön, so fanden sie sich in einem Wanderkessel wieder, umstellt von Polizist*innen und hunderten Gegendemonstrant*innen. Dabei kam es zu Flaschen- und Steinwürfen aus der Nazidemo, die Teilnehmer*innen des Gegenprotestes verletzten. Direkt nach der Ankunft der Nazis am S-Bahnhof wurde die Versammlung für beendet erklärt und sie in den S-Bahn verfrachtet. Nach Ende der Demo waren aber immer noch Gruppen von Nazis im Kiez unterwegs, teilweise ohne Polizeibegleitung, die offensichtlich auf der Suche nach gewalttätigen Auseinandersetzungen waren.

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Köln: Rechtsradikale und Hooligans randalieren unter „HoGeSa“-Label

Bei einer Kundgebung von gewaltbereiten rechten Hooligans in Köln ist es am Sonntag (26.10.2014) zu massiven Ausschreitungen gekommen. Neonazis und Hooligans reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an, um an der Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ teilzunehmen. Am Aufmarsch nahmen 3000 bis 4000 Menschen teil (publikative.org). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray ein, war aber lange Zeit nicht in der Lage, die Gewaltexzesse zu stoppen. 44 Polizisten und ein Demonstrant wurden bei den Auseinandersetzungen verletzt. (WDR Online) Spiegel Online spricht von einer Machtdemonstration der Rechtsextremen, NRW-Innenminister Jäger wünscht sich jetzt gar eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. (Spiegel Online 1, 2) Jäger weist aber Kritik an der Polizei zurück. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich indes besorgt über eine „äußerst gefährliche Entwicklung“. (Frankfurter Rundschau) Findet aber auch: „Kampf gegen Salafismus ist nur ein Alibi“ (Sueddeutsche.de). Im Hintergrund schätzt SPD Landtagsabgeordneter Marco Brunotte ein: „Allianz aus Hooligans und rechter Szene“ (NDR Online).

5.10.2014 Berlin: Mahnwache im Gedenken an Burak – Kein Vergessen!!!

14-10-05 Rip BurakMahnwache am 5. Oktober 2014 in Rudow am Sportplatz Stubenrauchstr.

Im Gedenken an Burak – Kein Vergessen – gegen den alltäglichen Rassismus – gegen Neonazis

Am 5. Oktober findet in Rudow, auf dem Sportplatz an der Stubenrauchstr., das Fussballspiel der Berlinliga TSV Rudow gegen Tennis Borussia statt. Diese Begegnung hat seit November 2011 eine besondere Brisanz, denn seit Jahren sind Neuköllner Neonazis, rechtsoffene Hooligans und andere Rassist_innen vor allem bei den Spielen gegen TeBe immer wieder unter den Rudower Fans präsent. Mit ihrer Anwesenheit und ihren Parolen wollen sie die Tebe-Fans, die bundesweit bekannt sind für ihre antrassistische und antifaschistische Fankultur, provozieren.

Die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak möchte mit dieser Mahnwache im Oktober auf das Problem Rassismus in der „weißen deutschen Community“ in Süd-Neukölln hinweisen. Einerseits werden beim TSV Rudow im Jugendbereich auch viele Jungs mit Migrationshintergrund fussballerisch ausgebildet, andererseits wird es von den Offiziellen des Vereins stillschweigend geduldet, dass Neuköllner NPD-Funktionäre gezielt jugendliche Rudow-Fans anwerben. Auf diesen Widerspruch wurde die Vereinsführung des TSV schon mehrmals hingewiesen, ist aber offensichtlich nicht bereit sich ernsthaft mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Aufgrund des Hergangs und der Umstände der Tat – gerade vor dem Hintergrund des NSU-Komplexes – stellen wir die drängende und berechtigte Frage: War Rassismus wieder das Motiv? Der Mord steht damit durchaus im Zusammenhang mit den jahrelangen Aktivitäten von Neonazis und einer tendenziellen rassistischen Grundstimmung in Süd-Neukölln.

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3.10.2014 Ulm: Gegen Nazis und Repression

14-10-03 UlmWas ist geschehen?

Am 12.10.2013 marschierte die süddeutsche Neonaziszene durch die schwäbische Provinzstadt Göppingen. Geschützt von zweitausend Einsatzkräften der Polizei konnten sie, wie auch im Vorjahr, ihr Szene-event durchführen und Werbung für Strukturen machen, bei denen gewaltsame Übergriffe bis hin zu versuchtem Mord keine Seltenheiten sind.

Mit einem Weltbild voll Hass und Menschenfeindlicher Ideologie im Gepäck, wurde in den beiden Jahren offen Antisemitismus propagiert und zur Schau gestellt, sowie die Zeiten des Nationalsozialistischen Regimes wieder herbeigesehnt.

Und wer muss den Kopf hinhalten?

Menschen, die es nicht hinnehmen konnten, dass so eine Veranstaltung ungestört abläuft, wurden von den Schlägertrupps der Polizei mit Pfefferspray, Schlagstöcken, Faustschlägen und Tritten klargemacht, dass Widerstand gegen Rechte Hetze unerwünscht ist. Im Zuge dessen, kam es zu Atemnot, vorübergehendem Verlust der Sehfähigkeit, Platzwunden und vielem mehr, bei den betroffenen Personen. Den Beamten ging es dabei nicht um bloße Verteidigung, ansonsten wäre beispielsweise ein älterer Religionslehrer aus Ulm wohl verschont geblieben. Bei dem kompletten Polizei Einsatz ging es darum, antifaschistische Aktivist_Innen einzuschüchtern, so auch beim sogenannten „Kesseln“, einer rechtswidrigen Maßnahme der Freiheitsberaubung. Hunderte Menschen wurden über mehrere Stunden unter unzumutbaren Zuständen (keine Möglichkeit Toiletten zu benutzen, mangelnde Trinkwasserversorgung, Kälte usw.)  festgehalten.

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Pfefferspray, Schläge und Lügen statt Hilfe in der Not

Erklärung zu einem ungerechtfertigten, massiven Polizeieinsatz gegen Fans des SV Babelsberg 03 nach dem Spiel gegen den BFC Dynamo an der Kneipe BAIZ

Es sollte ein entspannter Fußballnachmittag in Berlin Prenzlauer Berg werden. Doch für einige Fans des SV Babelsberg 03 endete der Regionalligaspieltag am Sonnabend in einer schockierenden und schmerzhaften Begegnung mit Neonazis und Einsatzkräften der Polizei.

Der SV Babelsberg 03 gastierte am Samstag beim BFC Dynamo im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark. Es war zu befürchten, dass es Angriffe von Neonazis bzw. Anhängern des BFC geben könnte. Daher setzte die Polizei auf eine konsequente Fantrennung. Das Konzept ging zunächst auf. Die Anreise und das Spiel selbst blieben für die Fans des SV Babelsberg 03 friedlich.

Nach Abpfiff machten sich einige Babelsberg-Fans auf den Weg in die Kneipe BAIZ in der Wörther Straße/Ecke Schönhauser Allee. Der Barmensch öffnete sogar eine halbe Stunde früher als sonst, um die Babelsberg-Fans zu empfangen. Sie gelten dort stets als willkommene Gäste. Doch statt eines ruhigen Ausklangs des Spieltages mussten die Babelsberg-Fans nun Gewalt von mehreren Seiten erleben.

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Hier auch Fotos und noch ein Artikel vom Spiel: http://potsdamvibes.de/rechtes-treiben-bei-auswaertsspiel-des-svb/

31.8.2014 Berlin: Antira-Demo: Gegen Senat, Bürgermobs, Lampedusa, Abschiebungen, Branddstifter

14-08-31 Demo FhainSenat – Bürgermobs – Lampedusa – Brandstifter – Abschiebungen
Gegen jeden Rassismus!

Demo: So. 31. August 2014
17.00 Uhr | S+U-Bhf. Warschauer Str. | bei Kaisers

Rassismus war lange nicht mehr so offensichtlich wie in diesen Tagen! Vor knapp 2Wochen wurde in denUSA ein schwarzer Jugendlicher von Polizisten erschossen. Seit dem ertranken mehr als 300 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU im Mittelmeer. Nach einer von der CSU initiierten Medienkampagne gegen “Roma” verschärfen CDU/CSU und SPD die deutschen Einwanderungsgesetze für EU-Ausländer. In den letzten 2 Wochen gab es 3 Brände in Flüchtlingsunterkünften in Niedersachsen, dabei starb mindestens ein Mensch, Brandstiftung ist die Ursache. Seit vergangenem Dienstag hat der Berliner Senat entgegen seiner Absprachen knapp 100 Refugees aus ihren Unterkünften geworfen und verweigert ihnen jede weitere Unterstützung. Die ca.10 Refugees, die aus Protest das Dach ihrer ehemaligen Unterkunft besetzt haben, werden von der Berliner Polizei isoliert, zermürbt und ausgehungert. Wir sagen: Es reicht!
Es wird Zeit den Rassisten in Politik, Institutionen, Medien und Polizei entgegen zu treten. Es gibt zu viele Beispiele in denen der Staat rassistische Gewalt verharmlost oder selbst rassistisch handelt, als das wir Ihm im Kampf gegen Rassismus noch vertrauen könnten, falls wir dies jemals getan haben. Es liegt an uns für ein Bleiberecht für Alle und ein solidarisches Miteinander zu kämpfen.

Bestensee/ Pätz in Brandenburg: Schüsse auf Flüchtlingslager am Wochenende

Bestensee/ Pätz – Serie von Einschüchterungen gegen Asylsuchende reißt nicht ab

INFORIOT Laut Bewohner*Innen des Flüchtlingslagers im Bestenseeer Ortsteil Pätz, wurden in der Nacht vom Samstag auf Sonntag gegen 03:00 Uhr vier Schüsse aus einem vorbeifahrenden Auto auf das Gebäude abgegeben. Verletzt wurde zum Glück niemand. Laut Berichten traf die herbeigerufene Polizei erst mehrere Stunden nach dem Vorfall in Pätz ein. (english version below)

Es ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um einen organisierten rassistischen Angriff handelt. Die Tat ist derzeitiger Höhepunkt einer Serie von rassistischen Einschüchterungen in dem abgelegenen Ortsteil Pätz.

Bereits seit Oktober 2013 machen Rassist*Innen mobil gegen das im Februar 2014 neueröffnete Lager. Als Bürger*Inneninitiative getarnt, jedoch eindeutig von der NPD gesteuert, gab es Demonstrationen im Oktober und Dezember, auch unter großer Beteiligung von Anwohner*Innen. Auf Facebook wurde unverhohlen zu Anschlägen aufgerufen. Seitdem machten Rassist*Innen immer wieder im Umfeld des Lagers auf sich aufmerksam. Bewohner*Innen berichten nicht nur von fotografierenden Personen vor dem Lager, mehrfachen Einschüchterungen und Angriffsversuchen, sondern sogar Bombendrohungen und Verfolgungsjagden. Jüngst traten Neonazis direkt vor dem Lager in Erscheinung, als sie Hetzflyer am 30. Juni über den Zaun des Geländes warfen und in der Nachbarschaft verteilten. Dabei wurden die polizeibekannten Neonazis als TäterInnen von der Polizei gestellt.

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Berlin: Abschiebung von Abdoul verhindert! – Nächster Abschiebetermin für 3. Juni geplant

14-06-03 Kein Mensch ist illegalAm 28.5. sollte Abdoul, Aktivist der Gruppe „Asylum Rights Evolution“, vom Flughafen Berlin-Tegel nach Spanien abgeschoben werden. Über 70 Menschen demonstrierten am Flughafen Tegel friedlich gegen die Abschiebung des asylsuchenden Aktivisten Abdoul Drammé Kaboré nach Madrid. In Verbindung mit einer von UnterstützerInnen der Gruppe „Asylum Rights Evolution“ organisierten Öffentlichkeits- und Faxkampagne und der Protestaktion am Terminal C konnte die Abschiebung durch die ausführende Fluggesellschaft Air Berlin bis auf weiteres verhindert werden.

Laut Abdouls Anwalt Volker Gerloff soll der nächste Abschiebeversuch am 3. Juni mit dem Einsatz von Polizei durchgeführt werden, damit Abdoul sich nicht wehren könne. 
Abdoul ist einer der 11 Aktivisten, die bis vor einer Woche vor der Berliner Gedächtniskirche friedlich gegen das europäische Abschiebesystem, gegen Dublin II und für ein Bleiberecht demonstriert hatten. Wenige Tage nach dem gescheiterten Versuch, in der Gedächtniskirche Schutz zu erlangen, waren sie vor der Kirche festgenommen worden. Die Polizei und Innensenator Henkel begründeten die Maßnahme mit der Verletzung der Residenzpflicht – das Gesetz, das Geflüchteten das Recht auf Bewegungsfreiheit abspricht und gegen welches die Gruppe aus Sachsen-Anhalt unter anderem demonstriert hatte.

Abdouls Festnahme sowie seine drohende Abschiebung sind Ausdruck eben jener deutschen und europäischen Gesetze, gegen die er demonstriert hat.

Achtet auf weitere Ankündigungen…

Asylum Rights Evolution