Berlin-Marzahn im November 2014 – Eine kurze Zusammenfassung

Einleitung

Ab April 2015 sollen in einem Containerlager in der Schönagelstraße in Berlin-Marzahn Geflüchtete untergebracht werden. AktivistInnen aus dem NW Berlin, ‚altgediente‘ KameradschafterInnen aus den 90ern sowie VertreterInnen der Parteien NPD und ‚Die Rechte‘ konnten in den vergangenen drei Wochen mehrere hundert lokale Hooligans und rassistische AnwohnerInnen auf die Straße bringen. Nach drei sehr erfolgreichen Montagsdemos wird für morgen, den 22. November, zu einem überregionalen Aufmarsch gegen ‚Asylmissbrauch‘ aufgerufen. Ein breites Bündnis ruft zu Gegenprotesten und Blockaden auf, damit die Nazis keinen einzigen Meter mehr ungestört durch Marzahn laufen. An dieser Stelle erfolgt deshalb eine kurze und zusammenfassende Darstellung der letzten drei Wochen in Marzahn.

 Vorgeschichte

Seit Juli 2013 ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf eines der Hauptbetätigungsfelder für die organisierten Nazistrukturen Berlins. Erste Plakate einer ‚Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf‘ (BMH), mit einschlägigen Parolen gegen das neu entstehende „Heim“ in der Carola-Neher-Straße / Maxie-Wander-Straße, tauchten direkt nach Bekanntgabe in der Bezirksverordnetetenversammlung in verschiedenen Kiezen des Bezirks auf. Mit einer entsprechenden Inszenierung auf Facebook gelang den Nazis schließlich die Etablierung einer vermeintlichen ‚Informationsplattform‘ für BürgerInnen in direkter Nachbarschaft und im gesamten Bezirk. In den Tagen vor der Informationsveranstaltung sammelten sie kontinuierlich UnterstützerInnen, die den 9. Juli 2013 schließlich zum ‚Braunen Dienstag‘ machten. In den darauffolgenden Wochen und Monaten bemühten sich NPD und BMH, gleichermaßen in Kampagnenform, um die Deutungs- und Meinungshoheit im Kiez. Diese dicht aufeinanderfolgenden Aktionen, deutlich ausgerichtet auf verschiedene soziale Gruppen im Bezirk, zogen sich noch bis zum Einzug der Geflüchteten am 19. August 2013 hin.

Eine ebenso empfehlenswerte wie umfangreiche Darstellung und Bewertung der Ereignisse wurde im August 2014 von der Gruppe DOST erarbeitet.[Fußnote 1]

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Aufruf: NS Verherrlichung stoppen! Nazis in Remagen am 22.November 2014 entgegentreten!

14-11-22 Remagen„NS Ver­herr­li­chung stop­pen! Nazis in Re­ma­gen ent­ge­gen­tre­ten“ – Gegen den Na­zi­auf­marsch am 22. No­vem­ber 2014

Am 22. No­vem­ber wol­len zum mitt­ler­wei­le sechs­ten Mal in Folge Neo­na­zis aus ganz Deutsch­land in Re­ma­gen auf­mar­schie­ren. Das an­ti­fa­schis­ti­sche Bünd­nis „NS-​Ver­herr­li­chung Stop­pen!“ ruft zu einer über­re­gio­na­len, an­ti­fa­schis­ti­schen De­mons­tra­ti­on auf: Na­zi­auf­mär­sche und NS-​Ver­herr­li­chung stop­pen!

NS-​Ver­herr­li­chung und deut­sche Op­fer­my­then

Re­ma­gen, eine klei­ne Stadt am Rhein zwi­schen Ko­blenz und Bonn, ist be­kannt für die erste al­li­ier­te Rhein­über­que­rung im Be­frei­ungs­kampf gegen Hit­ler­deutsch­land. Die Nazis kom­men al­ler­dings nicht wegen der „Brü­cke von Re­ma­gen“, son­dern wegen dem „Rhein­wie­sen­la­ger“, einer pro­vi­so­ri­schen Sam­mel­stel­le für deut­sche Kriegs­ge­fan­ge­ne, in dem unter kriegs­be­ding­ten Um­stän­den ca. 1200 Ge­fan­ge­ne star­ben. Die Nazis er­lü­gen sich Op­fer­zah­len von über einer Mil­lio­nen Toten und spre­chen von einem an­geb­li­chen Völ­ker­mord. Das Ziel ist klar: Die deut­schen Ver­bre­chen sol­len re­la­ti­viert und deut­sche Täter*innen zu Op­fern ver­klärt wer­den.

Dass die Neo­na­zis für ihre Ge­schichts­ver­dre­hung Re­ma­gen als Bühne wäh­len, ist al­ler­dings kein Zu­fall. In Re­ma­gen gibt es die so ge­nann­te Frie­den­s­ka­pel­le, die an das al­li­ier­te Ge­fan­ge­nen­la­ger er­in­nert. Auf einer im Boden ein­ge­las­sen Ge­denk­plat­te wird hier den „Land­sern“, die in die­sem „Schre­ckens­la­ger“ un­ter­ge­bracht waren, ge­dacht. Worte zu deut­schen Un­ta­ten und der deut­schen Schuld fin­den sich nicht. In der Ka­pel­le wird eine Kopie der Skulp­tur „Schwar­ze Ma­don­na“ aus­ge­stellt, das Werk eines ehe­ma­li­gen In­sas­sen des Rhein­wie­sen­la­gers und spä­te­ren Bür­ger­meis­ters von Re­ma­gen. Die­ses ge­schichts­re­vi­sio­nis­ti­sche Denk­mal und des­sen Ak­zep­tanz, ste­hen für uns für die tiefe Ver­an­ker­ung deut­scher Opermy­then.

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Rassistische Montagsdemo? Nazis aus Marzahn jagen!

14-11-11 Marzahn14-11-11 MarzahnIn Marzahn-Hellersdorf treiben die Nazis nicht erst seit der Eröffnung des Asylbewerber*innenheims im Sommer 2013 ihr Unwesen. Nach den hässlichen Szenen die dem Einzug der Geflüchteten im August 2013 folgten setzen die Nazis ihre Aktivitäten fort. Allein dieses Jahr kam es zu sich mehreren dokumentierten Übergriffen auf Geflüchtete und Antifaschist*innen.

Am kommenden Montag den 17. November haben Nazis unter dem Deckmantel einer „Bürgerinitiative“ erneut eine Demonstration gegen das geplante Asylbewerberheim angemeldet an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm.

Wir wollen verhindern, dass sich Szenen wie am letzten Montag in Marzahn oder sonstwo wiederholen. Wir wollen kein Hellersdorf 2.0 in Marzahn, keine rassistische Hetze und keine Nazigewalt!

Nun droht aber neben dem Heim in der Carola-Neher Straße ein weiterer Anlaufpunkt für die rechte Szene im Bezirk zu entstehen. Vorwand ist wieder einmal der Plan für ein weiterer Asylbewerber*innenheim in Marzahn. Am letzten Montag, 3.11.2014, demonstrierten bereits 150 Nazis und Bürger*innen an der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm. Die Demo verlief für die Nazis erfolgreich, neben Nazis gesellten sich „normale“ Anwohner*innen zu der Demo, die spontan angemeldet wurde. Organisierte Nazis, BFC Hools, NPD und „Die Rechte“ Umfeld stellten den Großteil der Teilnehmenden. Als Anmelder trat Uwe Dreisch auf (Vorsitzender Die Rechte Berlin), während der NPD Vorsitzende Sebastian Schmidtke Reden hielt. Die Polizei ignoriertedie strafrechtlich relevanten Parolen der Nazis und beschäftigte sich lieber mit anwesenden Antifaschist*innen, die mit absurden Tatvorwürfen schikaniert wurden.

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Berlin: Nach Tod am Plötzensee – War Rassismus das Motiv?

Als Anneck E. (35) am 19. Juli im Plötzensee ertrank, schaute Mike Z., der Bademeister des Freibades, einfach weg. Er half dem Menschen aus Kamerun nicht. Das Verhalten Mike Z.’s ist kein unglücklicher Zufall, wie es die BetreiberInnen des Freibades darzustellen versuchen. Mike Z. war über Jahre in der Neonaziszene aktiv, unter anderem bei der NPD Neukölln und der Kameradschaft der “Freien Nationalisten Berlin Mitte“. Inzwischen behauptet er aus der Neonaziszene ausgestiegen zu sein. Jedoch hat er sich weder öffentlich von seiner Ideologie und seinen Taten distanziert, noch hat er Szeneinternas preisgegeben. In der aktuelln Berichterstattung findet Mike Z.’s politischer Hinterhrund aktuell keine Erwähnung. Die Betreiber des Strandbades wissen seit Sommer 2013 von Mike Z.’s Neonazi-Hintergrund. Aneks E.’s Tod hätte vieleicht verhindert werden können. Doch statt Mike Z. zu entlassen, verteidigt ihn die Strandbadleitung auch jetzt wieder öffentlich gegen jede Kritik. 

Wir fordern darum:

– aktive Aufklärung (Warum wurde dem Ertrinkenden nicht geholfen?)

– die Enlassung von Mike Z.

– eine Thematisierung der Nazi-Verbidungen von Mike Z.

– eine öffentliche Debatte um widerholte rassistische Vorfälle im Freibad Plötzensee Plötzensee

Kundgebung: War Rassismus das Motiv?

Fr. 01.08.2014 | 16.00 Uhr | Freibad Plötzensee | Wedding

Anfahrt: S-Beusselstraße, Tram M13 Virchov-Klinikum

Rassismus tötet! Wir fordern Aufklärung!

VeranstalterInnen: Antifaschistische und antirassistische Gruppen 

Hintergrund-Aktikel:

Verharmlosen und Wegschauen in Plötzensee (Recherche & Aktion), 25.07.2014

Freibad Plötzensee beschäftigt Neonazi (Recherche & Aktion), 07.08.2013

Protest-Aktionen:

Schwimm-Demo (26.07.2014)

Presse:

BZ (23.07.2014) | Missy Magazine (24.07.2014) | JW (26.07.2014) | Bild (30.07.2014)

Mehr 

26.7.2014 Jockel-Biergarten/Berlin: Solikonzert & Trash-Party

14-07-29 Soli Jockel+++Konzert / Bands +++
(Download Plakat & Flyer: http://bit.ly/1qUqShM)

☆ Riot Brigade (Hardcore / Punk aus Stuttgart)
http://on.fb.me/1j7l1Um

☆ Always wanted war (Hardcore/Punk)
http://on.fb.me/1s5oHYL

☆ Der Feind (Punk aus Berlin)
http://on.fb.me/1rqHXSJ

☆ Thrill (Hardcore aus Greifswald)
http://on.fb.me/TSwHjO

☆ Pol Pot vs. Crystal Meth (Hardcore aus Berlin)

+++ After-Show-Party | Djs +++

☆ Turntable Tölpels (80er 90er Trash & Punk)

☆ The Audioboxers (Eurodance & 90`s)

+++Aufruf +++

Seit sechs Monaten befinden sich Chiara, Claudio,
Mattia und Niccoló in Isolationshaft, weil ihnen die Begehung einer terroristischen Tat vorgeworfen wird.

Vorwand ist ein Sabotageakt, bei dem im norditalienischen Susa Tal ein Kompressor auf dem Stollenbau* beschädigt wurde, in der Nacht vom 13. auf den 14.05.2013. Am Montag, den 9.12.2013 wurden aufgrund von Haftbefehlen, erlassen von den Turiner Staatsanwält_innen Paladina und Rinaudo, in Turin und Mailand Durchsuchungen durchgeführt und die vier Genoss_innen festgenommen.

Die genauen Anschuldigungen wiegen schwer: Artikel 280 und 280-bis („Angriff mit terroristischen Zielen, terroristischer Akt mit tödlichen Waffen und Sprengstoffen, Besitz von kriegswaffen, Zerstörungen“). Bei solchen Vorwürfen sind in der Regel 5 bis 10 Jahre Knast (!) vorgesehen, wenn“ …durch die Straftat der nationalen Wirtschaft einen Schaden hinzugefügt wird…“ (§280-bis Abs.4). Am vergangenem 6. Juni fand die Zweite Instanz des noch laufenden Prozesses gegen die 4 Genoss_innen statt, und der Saal war laut durch solidarische Parolen der anwesenden und unterstützenden Genoss_innen.

Ein weiterer Prozess gegen drei andere No-Tav Aktivisten (Andrea, Claudio und Giobbe) endete erst am 30.Mai mit (erwarteten) sehr harten Urteilen: 2 Jahre und 5 Monate, 1 Jahr und 7 Monate und 4 Monate. Gegen alle vier wurde im Zusammenhang mit einer Sitzblockade ermittelt. Diese sollte die Zufuhr der Materialien zu den Baustellen der Zerstörung blockieren bzw. erschweren.
Die konstruierten Vorwürfe wieder mal lächerlich: „Entführung, Widerstand gegen Beamte, versuchter Raubüberfall, Bedrohungen und Beleidigungen, private Gewalt“.

Nach diesen und vielen weiteren Repressionsfällen gegen die No-Tav Bewegung kommen uns sehr gut bekannte staatliche Strategien zum Vorschein:
Einschüchterung von Genoss_innen durch sehr schwere Haftstrafen, Diffamieren in der Öffentlichkeit dank verlogener Mediation, um einen seit 20 Jahren zielbewussten und aktionsorientierten Protest lahmzulegen, bevor er weiter, vielfältiger und umso stärker blühen kann. Doch egal mit welchen Methoden sie versuchen unsere Leidenschaft für die Freiheit zu verstümmeln – was sie nicht wissen ist, dass sie unerfassbar ist und stärker wird, selbst wenn sie uns einsperren.

8.6.2014 Baiz/Berlin: Militanter und getarnter Faschismus Frankreich, ein Jahr nach dem Mord an Clément Méric und zwei Wochen nach den Europaparlamentswahlen

14-06-08 clement2Vor einem Jahr, am 05. Juni 2013, starb der junge französische Antifaschist Clément Meric unter den Schlägen einer Gruppe von Boneheads und militanten Neofaschisten. Die Täter gehörten der Gruppe ,Troisième Voie‘ („Dritter Weg“) unter Serge Ayoub, einem früheren Anführer einer Bonehead -Formation im Raum Paris, sowie ihrem Umfeld an.

Mehrere Tatbeteiligte sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Im Juni und Juli 2013 wurde daraufhin ein halbes Dutzend neofaschistischer Aktivisten*innengruppen in Frankreich verboten. Dies schreckte jedoch andere Kräfte nicht ab, sich erst recht positiv auf das politische Umfeld der Mörder zu beziehen. Der französische Antisemit Dieudonné M’bala M’bala publizierte am 30. Juli 2013 ein so genanntes Interview mit Serge Ayoub im Internet, das mehrere Hunderttausend Mal angeklickt wurde und in dem der neofaschistische Anführer für seine „Ideen“ werben konnte. Und im September 2013 gründete sich in Heidelberg eine neue deutsche Neonazipartei – unter dem Namen „Der Dritte Weg“. Die Nähe zur französischen Organisationsbezeichnung dürfte eher nicht zufällig sein. Rechtsradikale Parteien oder „Bewegungen“ mit breiterem Einfluss, insbesondere durch erfolgreiche Teilnahme an Wahlen, versuchen unterdessen den Verdacht einer Nähe zu solchen Gruppen abzustreifen. Marine Le Pen, die Chefin des französischen Front National (FN), wies einen solchen Verdacht weit von sich. Allerdings wurden daraufhin schnell Kontakte publik, die sie in der Vergangenheit zu Serge Ayoub hatte. So nahm sie etwa 2008 in dem von Ayoub betriebenen Kneipen- und Veranstaltungsraum ,Le Local‘ in Paris an einer neofaschistischen Veranstaltung teil.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass ihre Partei – der Front National – bei den Europaparlamentswahlen ein hohes Ergebnis erzielen wird. Vordergründig angeblich frei von Homophobie und offenem Antisemitismus, versuchen der FN und vergleichbare Parteien mit „Einwanderungskritik“ und Nörgeln an der EU bei den Wahlen zu punkten. In vielen Mitgliedsländern mit erheblichem Erfolg.

Referent: Bernard Schmid
Veranstalter*innen: North-East Antifascists [NEA]

08.06.2014 | 15:00 Uhr | BAIZ (Schönhauser Allee 26A)

No Pasaran – Naziaufmarsch am 05.04. in Wittenberge verhindern!

14-04-05 Wittenberge kopieAm Samstag, den 5. April 2014, wollen Neonazis in der brandenburgischen Kleinstadt Wittenberge (Landkreis Prignitz) aufmarschieren. Hier wollen sie gegen den angeblichen “Volkstod” demonstrieren, versuchen die neonazistische Vernetzung in Nordbrandenburg voranzutreiben und die vorhandenen Strukturen der Szene neu zu aktivieren.

Neonazismus in der Region

In der Vergangenheit gab es immmer wieder rechte Übergriffe in der Prignitz, wie z.B. den bewaffneten Überfall auf ein alternativen Wohnprojekt in Perleberg im April 2010 oder den tätlichen Angriff auf den Betreiber eines Döner-Imbisses und dessen Kinder in Pritzwalk im Oktober 2013.
Wittenberge ist seit Anfang der 1990er Jahre für seinen neonazistischen Aktionismus bekannt. Besonders brutal war es lokal vor allem im Mai 1991, als ein Wohnheim von mehreren dutzend rechten Jugendlichen gestürmt und zwei Namibier aus dem 4. Stock geworfen wurden. Die Betroffenen überlebten damals nur knapp. Weniger Glück hatte dagegen Klaus-Dieter Harms 2001. Er wurde in seiner Wohnung in Wittenberge zu Tode geprügelt. Das Gericht stellte anschließend fest, dass die beiden Täter den gehbehinderten Alkoholkranken als verachtungswürdigen Menschen betrachtet und aus „Mordlust“ gehandelt hätten.
In jüngster Zeit interessierte das neonazistische Szene die Stadt vor allem wegen ihrer strategischen Lage als Verkehrsknotenpunkt. Hier kreuzen sich mehrere Bahnlinien, die schnelles und weiträumiges Agieren über die nahe Landesgrenzen der in der Nähe befindlichen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Sachsen-Anhalt hinweg begünstigt. Am 2. Juni 2007, am 1. Mai 2009 und am 13. Februar 2013 fanden hier aus diesem Grund mehrere spontane Aufmärsche mit bis zu 200 Neonazis statt.

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25.3.2014 Berlin: Kundgebungen vor spanischer und marokkanischer Botschaft, Demo zum Zaunhersteller

Fight Racism25. Februar 2013: Kundgebungen vor der Spanischen und Marokkanischen Botschaft in Berlin anlässlich der Schüsse auf schwimmende MigrantInnen am 6. Februar 2014 am Strand der spanischen Enklave Ceuta in Marokko Am 6. Februar 2014 versuchten 400 MigrantInnen, die hochgerüstete Grenze der spanischen Enklave Ceuta (eine der zwei direkten Außengrenzen der EU auf afrikanischem Boden) vom Meer aus zu überwinden. Beantwortet wurde der Versuch mit Gummigeschossen und einer tödlichen Menschenjagd durch die spanische und marokkanische Grenzpolizei. Mindestens 15 Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko zurückgeschoben.
Die Ereignisse am 6. Februar beschäftigten mittlerweile auch die spanische Innenpolitik. Nachdem Innenminister Jorge Fernandez zunächst geleugnet hatte, dass auf schwimmende Migranten geschossen worden sei, beweist ein mittlerweile aufgetauchtes Video das Gegenteil: Die Bilder zeigen, wie die Grenzbeamten der Guardia Civil mit Gasgranaten und Gummigeschossen auf schwimmende Migranten schießen. „Auf, auf ihr Scheißkerle“, ruft einer der Schützen, bevor er abdrückt, anschließend feiert er mit drohend erhobener Faust. Ein Misstrauensantrag gegen Fernandez ist zwar gescheitert, allerdings verlangen die Sozialisten jetzt von der Regierung, alle Mitschnitte der Überwachungskameras herauszugeben. Sollte dies nicht binnen 24 Stunden geschehen, wollen sie einen Antrag auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen. Zudem hat die andalusische Gouverneurin Emilio de Llera den Justiz- und Innenminister der andalusischen Regierung scharf angegriffen und die Guardia-Civil-Schüsse als “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” bezeichnet.

1.3.2014: Aktiv und Solidarisch gegen Naziterror und alltäglichen Rassismus! Antifa-Demo in Gotha

14-03-01 GothaNach dem brutalen Neonaziüberfall von Ballstädt (bei Gotha) im Februar 2014, den Naziattacken auf das alternative Wohn- und Kulturzentrum JU.W.E.L in Gotha im letzten Jahr, den kürzlichen Naziübergriffen in der Gerberstraße in Weimar, zahllosen Naziveranstaltungen (NPD Kundgebungen, Lesungen und Demonstrationen) und der tagtäglichen Bedrohung durch Nazis, die vermeintlich „Andere“ erleben, wird es Zeit den aktiven Antifaschismus nach Außen zu tragen.

Das braune Herz Deutschlands.

Am Morgen des 09. Februar 2014 stürmten 20 vermummte, teils mit Schlagringen ausgestattete, Neonazis in die Nachfeier des Ballstädter Kirmesvereins. Sie schlugen sofort und mit äußerster Brutalität auf die letzten noch circa 10 verbliebenen männlichen Gäste ein. Die 10 anwesenden Frauen konnten sich geistesgegenwärtig in den Keller flüchten. Nach 2 Minuten Gewalt verließen die Nazis den Gemeindesaal und hinterließen eine Spur von Blut und Zerstörung. Der Saal wurde teilweise demontiert und noch schlimmer: 10 Menschen wurden verletzt, 2 von diesen sogar schwer, was einen mehrtägigen Krankenhausaufenthalt nach sich zog. Der Angriff ging von einer Geburtstagsfeier von Tony Steinau, Bewohner des „gelben Hauses“, aus. Der Überfall ist jedoch nur eines von weiteren Beispielen, der thüringischen Nazigewalttaten und der Bedrohungen der letzten Monate.

Erst im November 2013 wurde das alternative Wohnprojekt JU.W.E.L. e.V. in Gotha von rechten Fußballhools der BSG Wismut Gera angegriffen. Größere Schäden oder das Eindringen ins Haus konnten nur durch schnelles Handeln der Bewohner_innen verhindert werden. Die Polizei stand in sicherer Entfernung und blickte auf das Schauspiel ohne die gewalttätigen Nazis aufzuhalten. Im Nachhinein verdrehte die Staatsgewalt die Sache natürlich wieder und schob die Schuld auf die ach so gewalttätigen „Linksextremen“, um vom eigenen kläglichen Scheitern abzulenken. Dieser Vorfall ist einer von unzähligen Angriffen welche ständig gegen Wohnprojekte oder linke Freiräume begangen werden.

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1.3.2014: Flüchtlingsdemo in Hamburg

14-03-01 We are hereSeit dem Frühjahr 2013 kämpfen Flüchtlinge in Hamburg um Würde und ein Bleiberecht. Von Polizei, Behörden und dem großen Teil der bürgerlichen Politik angefeindet, haben sich viele Menschen aus Hamburg mit den Flüchtlingen solidarisiert. Die Stadt ist an dieser Frage wie gespalten. Am Samstag, 1. März findet in Hamburg eine Demonstration statt. Infos unter: www.lampedusa-in-hamburg.org

Samstag, 1. März 2014, 13 Uhr Hamburg-Hbf, Hachmannplatz
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