Spurensuche in Potsdam – NSU-Untersuchungsausschuss

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Spurensuche in Potsdam – eine Zwischenbilanz des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag
Podiumsdiskussion mit Isabelle Vandre, Petra Pau, Björn Lüttmann, Ursula Nonnemacher, Björn Lakenmacher (angefragt), NSU-Watch Brandenburg, Eröffnungsrede: Dr. Volkmar Schöneburg, Moderation: Dr. Gideon Botsch
Seit Sommer 2016 tagt der NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag. Die Beweisaufnahme kreiste bislang um die so genannte „Nationale Bewegung“, eine terroristische Vereinigung, die Anfang der 2000er Jahre in und um Potsdam aktiv war, sowie das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“, dessen personelle Basis den NSU-Haupttätern in Sachsen ein unerkanntes Leben ermöglichte. Welche konkreten Zusammenhänge bislang hierzu aufgedeckt wurden und was dies für die Analyse der NSU-Verbrechen und das Agieren des Staates bedeutet, soll in einer offenen Gesprächsrunde von Parlamentsabgeordneten und zivilgesellschaftlichen Kräften diskutiert werden.

Dienstag, 5. Dezember 2017, 18 Uhr

14473 Potsdam, Friedrich-Engels-Straße 22, hausZwei, freiLand Potsdam

Bild-Quelle: apabiz

2.12.2017: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover

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Die Rassist*innen und Nazis von der AfD treffen sich am ersten Dezember-Wochenende zu ihrem Bundesparteitag in Hannover. Wir wollen gemeinsam mit zehntausenden ein Zeichen gegen die AfD setzen! Gegen den letzten Bundesparteitag der AfD in Köln haben wir mit über 20.000 Menschen demonstriert. Am Samstag den 2. Dezember wird es in Hannover den ganzen Tag über Proteste geben. Wir rufen alle Antirassist*innen dazu auf, sich an diesen Protesten zu beteiligen!
Hier findet ihr den Aufruf.

Übersicht zur bundesweiten Anreise hier.

Damals wie heute: Antifa heißt Angriff!

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25 Jahre ist es her: Am U-Bahnhof Samariterstraße ermordeten Neonazis den Antifaschisten und Hausbesetzer Silvio Meier. Diese Gewalttat reihte sich ein in eine Vielzahl rechter Übergriffe, Anschläge, Pogrome und Morde in den 90ern. Ins Visier der Neonazis und Alltagsrassist_innen gerieten (vermeintliche) Ausländer_innen, wohnungslose Menschen, Linke und alle anderen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der extremen Rechten passten. Sie ermordeten seit 1990 mindestens 192 Menschen. Es war vor allem die radikale Linke, die dagegen Widerstand leistete. Auf die sogenannte Zivilgesellschaft war schon damals kein Verlass. Stattdessen machte die Antifa-Bewegung gehörig Druck und an vielen Orten konnten die Neonazis zurückgedrängt werden. Auch Silvio Meier gehörte dazu, musste seinen gelebten Antifaschismus jedoch bitter bezahlen. In Gedenken an ihn finden sich seit seinem Tod jährlich tausende Antifaschist_innen zu einer Demo zusammen: Entschlossen und kämpferisch, schwarz gekleidet im Dunkeln und mit Feuerwerk zeigt die Demo, dass dem Faschismus noch etwas entgegengesetzt wird.

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Prime Life Now!

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Ein Plädoyer von …ums Ganze! dafür, den Kampf gegen den Rechtsruck mit den Auseinandersetzungen im Logistiksektor zu verbinden
…umsGanze!-Aufruf zu „Make Amazon Pay“

Emanzipatorische Politik muss immer zu
den Schein einer ‚natürlichen Ordnung‘ zerstören,
sie muss das, was sich als notwendig und
unausweichlich darstellt, als eine bloße
Möglichkeit unter anderen zeigen, genauso wie
sie das, was zuvor als unmöglich bestimmt wurde,
als erreichbar zeigen muss. – Mark Fisher

Preisfrage: Was hat ein Streik bei Amazon mit Antifaschismus zu tun? Antwort: Eine Menge. Krise, Konkurrenz, Prekarisierung – das ist die Signatur der Gegenwart, auf die sowohl die Erzählungen reaktionärer Akteur_innen wie der Alternative für Deutschland (AfD) als auch die Gesellschaftsvisionen der Zukunftsarchitekt_innen des Silicon Valley reagieren. Aber weder der Rückzug in die Nation, noch eine digitale Technokratie können das gutes Leben verwirklichen – schon gar nicht dann, wenn es ein gutes Leben für alle sein soll. Um gegen die Kulturalisierung gesellschaftlicher Konflikte wie gegen deren technokratische Verwaltung in die Offensive zu kommen, gilt es, die Verhältnisse als von Menschen gemachte und also auch von ihnen veränderbare zu zeigen. Dafür bieten die grenzüberschreitenden Arbeitskämpfe im Logistiksektor einen guten Anknüpfungspunkt. Der als Versandhändler getarnte Logistikgigant Amazon ist daher am 24.11. („Black Friday“) die richtige Adresse, um für eine solidarische Zukunft zu streiten.

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Damals – Heute – Morgen – Veranstaltungsreihe anlässlich des 25. Todestages von Silvio Meier

Am 21. November 2017 jährt sich der Todestag von Silvio Meier zum 25. Mal. Er war Bürgerrechtler, Aktivist der „Offenen Arbeit“ in der DDR, Hausbesetzer und Antifaschist. Nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe junger Neonazis wurde er am U-Bahnhof Samariterstraße von dem mutmaßlichen FAP-Mitglied Sandro S. mit mehreren Messerstichen erstochen. „Jetzt haben wir es euch gezeigt, ihr linken Säue!“, sollen die Neonazis bei der Auseinandersetzung gerufen haben.

Die Erinnerung an Silvio wird von Antifaschist*innen, Freund*innen und Wegbegleiter*innen jedes Jahr aufs Neue wach gehalten. Mit einer Plakette im U-Bahnhof Samariterstraße und einer nach ihm benannten Straße in unmittelbarer Nähe wird ihm über das tragische Ende seines Lebens hinaus im öffentlichen Raum gedacht. Und auch die traditionelle Demonstration in Gedenken an ihn konnte in der Vergangenheit alte und neue Kämpfe vereinen und auf die Straße bringen. Zu seinen Ehren verlieh der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg letztes Jahr zudem erstmals den Silvio-Meier-Preis an Menschen, Vereine, Initiativen und Projekte, die sich in herausragender Weise gegen Neonazismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einsetzen.

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9.11.2017 Schreina47/Berlin: Brandenburg-Abend

„Die braune Saat“: Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus in der DDR – Vortrag mit Dr. Harry Waibel. Auch in der SED-Diktatur bildeten Neonazis sowohl die Speerspitze als auch den Motor für eine sich dynamisch entwickelnde rechte Bewegung, die sich gegen die Existenz der kommunistischen Herrschaft richtete. Nahezu 10.000 antisemitische, rassistischen und neonazistische Propaganda- und Gewaltstraftaten sind belegt, wobei die Angriffe auf Kubaner, Vietnamesen, Afrikaner bzw. Muslime von besonderer Bedeutung sind, da sie das Gros der Opfer darstellen. In seiner Studie belegt Dr. Harry Waibel die Existenz einer Vielzahl verschiedener Neonazi-Gruppen, die von SchülerInnen, jungen ArbeiterInnen oder auch von SoldatInnen oder OffizierInnen der NVA gegründet wurden. Hier werden die Gründe beschrieben, wieso der Antifaschismus der SED die dynamisch sich entwickelnde Neonazi-Bewegung nicht erkennen und stoppen konnte. Der Abend findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Damals – Heute – Morgen“ anlässlich des 25. Todestages von Silvio Meier statt. Weitere Infos hier.

9.11.2017 Mahnmal Levetzowstrasse/Berlin: Gedenkkundgebung und Demo

Gedenkkundgebung und antifaschistische Demonstration in Gedenken an die Reichspogromnacht 1938.
Wenn wir heute an die Novemberpogrome von 1938 erinnern, heißt das, dass wir ihrer Opfer gedenken, ihnen Namen und Geschichte geben. Es heißt auch, dass wir antifaschistisch wachsam sind gegenüber einer Gesellschaft, deren autoritäre und ressentimentgeladende Tendenzen wieder offener zu Tage treten. Die Novemberpogrome stellten einen ersten Höhepunkt der antisemitischen Verfolgung dar, aber passierten nicht aus dem Nichts heraus. Die deutsche Gesellschaft stimmte in die Vernichtungspolitik ein. Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: „Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!“
In diesem Sinne: Kommt am 9. November zur Gedenkkundgebung und Demonstration in Moabit. Infos hier.

12.11.2017 Alter Markt/Potsdam: 3. Max-Dortu-Gedenksteinewerfen

… gegen das verhasste Stadtschloss
Seit Jahren erinnern wir jährlich an Max Dortus Kampf für Freiheit und Bürgerrechte und gegen die preußische Militärmonarchie.

2017 führen wir deshalb auch zum dritten Mal das Max-Dortu-Gedenksteinewerfen durch. Gegen die ersten Gedenksteinwerfen ging die polizeiliche Versammlungsbehörde noch mit Verboten und phantasievollen Auflagen vor. Nach unserem Kantersieg beim Verwaltungsgericht im Jahre 2015 wird uns die Schlosskulisse aber problemlos für unser politisches Mitmach-Theater bereitgestellt.

Also seid dabei, wenn revolutionärer Styropor auf reaktionären Preußenkitsch trifft!

Wir möchten damit an die Ereignisse des 12. November 1848 nacherlebbar machen.

In Berlin galt der Belagerungszustand. Max Dortu und seine Mitstreiter*innen wollten verhindern, dass weiteres Militär zur Niederschlagung des demokratischen Widerstands in die Hauptstadt verlegt wird. Sie mobilisierten eine Volksmenge, die die Eisenbahngleise zwischen Potsdam und Nowawes herausriss und die Telegraphenverbindungen zerstörte. Am Abend des 12.11.1848 warf die Menge dann Steine gegen das verhasste Stadtschloss.

Diese Tradition wollen wir symbolisch fortsetzen.

Wir bitten in geeigneter Bekleidung zu erscheinen und das traditionelle Liedgut vorab zu proben. Tipps und Hinweise erscheinen in den nächsten Tagen auf dieser Seite.

Beginn: 16.00 Uhr

28.10.2017 Dresden: Antifaschismus bleibt Notwendig!

+++ 28.10. 15.00 Uhr, Schießgasse +++

Eine neofaschistische Partei zieht als drittstärkste Kraft in den Bundestag, tausende Rassist*innen versammeln sich seit 3 Jahren beinahe jeden Montag fast widerspruchslos im Herzen einer Großstadt um menschenverachtendster Propagandareden zu lauschen, Angriffe und sogar Anschläge auf People of Color und die politischen Gegner*innen durch Neonazis sind an der Tagesordnung, antifaschistisches Engagement wird von Politik und ziviler Gesellschaft aufs schärfste kritisiert und kriminalisiert – nein es ist nicht von den Anfängen des dritten Reichs die Rede, dies ist Deutschland im Jahr 2017!

So darf es nicht weitergehen! Widerstand gegen Faschist*innen ist unabdingbar in einer pluralistischen Gesellschaft, denn Fremdenfeindlichkeit ist keine Meinung.
Antifaschismus ist nicht illegal, Antifaschismus muss selbstverständlich sein in diesen Zeiten –

ANTIFASCHISMUS BLEIBT NOTWENDIG!

+++ 28.10. 15.00 Uhr, Schießgasse +++